Klimapolitik in Österreich
Die Bundesregierung muss Klimagerechtigkeit auf allen Ebenen verankern
Jedes Jahr werden neue Rekordtemperaturen gemessen. Die auch in Österreich spürbare akute Erderhitzung und der rasante Verlust der biologischen Vielfalt zählen zu den größten Bedrohungen für unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Auch weltweit gehen damit massive soziale Risiken und Problemlagen einher, die sich ohne Gegenmaßnahmen enorm verschärfen werden. Klimapolitische Untätigkeit befeuert die Klimakrise und gefährdet Menschenleben.
Die Klimakrise ist ein Brennglas für bestehende Ungleichheiten. Zusätzlich zu klimatischen Entwicklungen beschränken auch ungerechte Wirtschaftspraktiken die Anpassungsfähigkeit von Menschen im Globalen Süden – von Überfischung durch industrielle Fischerei über Wasserentnahme für Monokulturen bis hin zu ausbeuterischer Arbeit. Unternehmen sind dringend gefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen und ihren Beitrag zur Verringerung von Treibhausgasemissionen zu leisten.
Mutige Lösungen im Sinne der Klimagerechtigkeit sind somit dringend gefragt. Das Prinzip der Klimagerechtigkeit muss auf allen Ebenen verankert werden und vor allem in Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik Einzug halten. Das Geschäft mit Öl, Kohle und Gas ist mit menschlichem Leid und ökologischen Katastrophen verbunden. Es ist eine Schande, dass ein reiches Land wie Österreich immer noch Milliarden in fossile Subventionen steckt, sich so von kriegstreibenden Ländern wirtschaftlich abhängig macht und weitreichende Klimafolgen vor allem für Länder des Globalen Südens in Kauf nimmt.
Zusätzlich zu mehr Tempo in der nationalen Klimaschutzpolitik und der Reduktion der Treibhausgasemissionen braucht es daher einen umfassenden und nachhaltigen Wandel hin zu einer sozial und ökologisch gerechten Wirtschaft. Dazu zählen konkrete Reduktionsziele beim Energie- und Rohstoffverbrauch, eine konsequente öko-soziale Förder- und Steuerpolitik sowie eine strenge Haftung für Unternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten. Gleichzeitig muss auch die Entwicklungszusammenarbeit mit den Pariser Klimaschutzzielen im Einklang gebracht werden.
Breites Bündnis fordert soziale Klimapolitik
Südwind fordert als Teil eines breiten Bündnis der Zivilgesellschaft einen Aktionsplan für eine soziale Klimapolitik.
Namhafte Organisationen – von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz, den Sozialorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe bis zu Umweltschutzorganisationen wie GLOBAL 2000 und WWF Österreich – haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket präsentiert, mit dem der zum Klimaschutz notwendige Wandel der Gesellschaft durch entschlossene Politik sozial gerecht gestaltet werden kann.
Alle politischen Entscheidungsträger:innen Österreichs müssen rasch, ambitioniert und auch präventiv handeln – nicht zuletzt, um die mit dem Wandel verbundenen Chancen für unsere gesamte Gesellschaft, die Wirtschaft und neue Arbeitsplätze bestmöglich zu nutzen. Wir fordern die gesamte österreichische Politik zum gemeinsamen konstruktiven Handeln auf: Für einen wohldurchdachten Übergang Österreichs zu einer klimafitten und sozial gerechten Zukunft.
Klima- und sozialpolitische Maßnahmen integriert planen und umsetzen
Menschen in den untersten Einkommensdezilen sind stärker von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen, beispielsweise weil sie in schlecht gedämmten Gebäuden leben. Die Erderhitzung und Naturzerstörung trifft vulnerable Gruppen und sozial benachteiligte Menschen besonders stark. Sie verfügen über weniger Möglichkeiten, um klimabedingte Risiken abzumildern oder Schäden zu beheben. Wenn die Politik nicht schnellstmöglich gegensteuert, verschärft die Klimakrise bestehende Ungleichheiten noch weiter.
Die Möglichkeit zur Anpassung an die Klimakrise kann für besonders vulnerable Menschen und Gemeinschaften über Leben und Tod entscheiden. Leider bleibt das Rahmenwerk zur Klimaanpassung ohne klar definierte Ziele, konkrete Mittel zur Umsetzung und ohne eine Benennung der Verantwortung jener Länder, die die Klimakrise hauptsächlich verursachen und somit zahnlos. Um die Finanzierungslücke für die Klimawandelanpassung zu schließen, müssten 10- bis 18-mal mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als bisher der Fall ist. Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte. Die Ergebnisse der letzten Weltklimakonferenzen zeigen noch einen schwierigen Weg bis dahin.
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