Wien/Phnom Penh, 13. März 2018 – Veruntreuung lautet die Anklage gegen den kambodschanischen Arbeitsrechts-Aktivisten Tola Moeun, Direktor des Center for Alliance of Labor and Human Rights (CENTRAL). Tola Moeun wird vorgeworfen den Beerdigungs-Fonds des 2014 ermordeten Regierungskritiker Kem Ley veruntreut zu habe. Die Familie von Kem Key bestreitet jedoch, dass Tola Moeun überhaupt Zugang zu dem Fond hatte. Ihm drohen drei Jahre Haft.
Die Bekleidungs- und Schuhindustrie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen von Kambodscha. Österreich importierte 2016 aus Kambodscha Waren im Wert von knapp 187 Mio €, mehr als 92% dieser Importe machen Bekleidung und Schuhe aus. „Nachhaltigkeit ohne Menschenrechte gibt es nicht. In einem Klima in dem Vertreter und Vertreterinnen von Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Gefängnisse eingesperrt werden, können die Kosten für glaubwürdige soziale Verantwortung in der Lieferkette schnell sehr hoch werden. Das sollte Unternehmen klar sein, sie sind aufgefordert, ebenfalls Stellung zu beziehen“, sagt Gertrude Klaffenböck, Koordinatorin der Clean Clothes Kampagne (CCK).
Über 100 Organisationen, darunter fünf österreichische Trägerorganisationen der Clean Clothes Kampagne, rufen in einem offenen Brief die kambodschanische Regierung auf, die offensichtlich politisch motivierte Verfolgung zu beenden und die Ermittlungen gegen Tola Moeun, ebenso wie gegen zwei weitere Menschenrechts-Aktivisten, Pa Nguon Teang, Aktivist für Pressefreiheit und den Mönch Venerable But Buntenh, einzustellen.
UN Menschenrechtskomitees fordern die kambodschanische Regierung seit Jahren auf, für den Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu sorgen. Unter anderem kritisiert Amnesty International im jüngsten Bericht die willkürlichen Inhaftierungen von Journalistinnen und Menschenrechts-AktivistInnen.
„Die politische Einflussnahme auf Kambodschas Gerichte ist groß. Im Vorfeld der für Juli 2018 angesetzten Wahlen muss die Anklage von Tola Moeun als ein Versuch gesehen werden, eine der führenden unabhängigen Stimmen für Arbeitsrechte zum Schweigen zu bringen“, sagt Gertrude Klaffenböck. Die Clean Clothes Kampagne (CCK) hat sich bereits im Februar 2018 an die zuständige Vertretung der österreichischen Regierung für Kambodscha gewandt und um Unterstützung in diesem Fall gebeten. Bis dato liegen keine Informationen vor, dass diese aktiv geworden ist.
Die CCK ruft daher Außenministerin Kneissl auf, von ihren kambodschanischen Amtskollegen die Respektierung und den Schutz von elementaren Rechten wie Versammlungsfreiheit, Bildung von Gewerkschaften und Meinungsfreiheit zu fordern.
Hintergrundinformationen:
- Offener Brief „Global Unions, International Human Rights and Workers’ Rights Organizations call for End to Politically Motivated Prosecution of Tola Moeun“
- Amnesty International Report 2017/18, The State of The World´s Human Rights
- Empfehlungen des UN Menschenrechts-Komitees (Bürgerlich Politische Rechte) / Länderbericht KAMBODSCHA
- Länderprofil Kambodscha von der WKO
Rückfragehinweis
Gertrude Klaffenböck, Clean Clothes Kampagne, +43 676 4460833, gertrude.klaffenboeck@suedwind.at
