Am 24. Juli 2018 ist ein im Bau befindlicher Staudamm im südostasiatischen Laos in der Provinz Attapeu an einem Nebenfluss des Mekong unweit der Grenze zu Kambodscha gebrochen. Das Wasser hat sechs Dörfer überflutet. Der staatlichen Nachrichtenagentur Lao News Agency zufolge gibt es Tote und Hunderte Vermisste. Tausende Menschen mussten fluchtartig ihre Dörfer verlassen und sind obdachlos.
Der Dammbruch in Laos zeigt auf tragische Weise, wie unsicher Mega-Wasserkraftprojekte für Mensch und Umwelt sind.
Das Ausmaß der menschrechtlichen und umweltrelevanten Verstöße dieser Großprojekte ist jedoch wesentlich größer. Im Vorfeld werden Menschen vertrieben und ihrer Lebensgrundlage und Lebensweise beraubt. Enteignung, Zwangsumsiedlung, Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Gefährdung der Ernährungssicherheit gehören zur Tagesordnung und sind nur ein paar der bekannten Folgen. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Sicherheitsstandards beim Staudammbau führen immer wieder zu folgenschweren Unfällen.
Der Profit solcher Großprojekte geht u.a. an internationale Konzerne, die diese Megabauten umsetzen und die dafür notwendige Technologie liefern – wie etwa das österreichische Unternehmen Andritz Hydro GmbH, das aktuell am größten und international sehr umstrittenen Xayaburi-Staudammbau in Laos beteiligt ist. „Durch das Xayaburi-Projekt haben in den vergangenen Jahren tausende Menschen ihre Existenzgrundlage in Form ihrer Felder und Gärten am Mekong-Ufer und dem lokalen Fischfang verloren. Sie wurden zwangsumgesiedelt, vereinbarte Kompensationen wurden nicht oder nur in viel zu geringem Ausmaß erstattet“, so Regina Webhofer von Südwind, die 2016 auf einer Recherchereise in die Region mit InformantInnen aus Laos gesprochen hat.
Seit Jahren verweisen NGOs wie Südwind auf diese Problematik. Der aktuelle Fall zeigt leider mehr als deutlich, wie unsicher Projekte in Ländern wie Laos für Mensch und Umwelt sein können. Heimische Unternehmen, die in sozial und ökologisch sensiblen Ländern agieren, müssen daher besonders sorgsam mit ihrer Verantwortung umgehen.
Von 2014-2017 führte die österreichische NGO Finance & Trade Watch (FT Watch) gemeinsam mit EarthRights International und NGOs aus der Mekong-Region einen OECD-Beschwerdeprozess im Wirtschaftsministerium gegen die österreichische Andritz Hydro GmbH aufgrund ihrer Involvierung im Staudammprojekt Xayaburi. Als eines der Ergebnisse dieses Verfahrens verpflichtete sich das Unternehmen, seinen internen Verhaltenskodex anzupassen und künftig internationale Menschenrechts- und Umweltstandards in zu respektieren.
In Anbetracht der aktuellen verheerenden Katastrophe in Laos, fordert Südwind einmal mehr von den heimischen Unternehmen – allen voran die Andritz Hydro GmbH – ihre soziale und ökologische Verantwortung ernsthaft wahrzunehmen. „Nur Worte am Papier werden nicht genügen. Die im Beschwerdeverfahren gewonnenen Erkenntnisse müssen ernsthaft umgesetzt und dürfen nicht mehr, wie in vergangenen Projekten, ignoriert werden“, fordert Regina Webhofer von Südwind.
Hintergrundinfos:
Südwind, Vertreibung am Mekong: Exportstrom statt Nahrung: https://www.suedwind.at/handeln/aktionsteam/mega-staudaemme-am-mekong-fluss/
International Rivers, Disappointing and Lengthy Mediation Leaves Impacts of Xayaburi Dam Unaddressed: https://www.internationalrivers.org/resources/press-release-disappointing-and-lengthy-mediation-leaves-impacts-of-xayaburi-dam
Beschwerdeverfahren beim OECD-Kontaktpunkt im BMDW: https://www.bmdw.gv.at/Aussenwirtschaft/investitionspolitik/Seiten/Beschwerdefall-Staudamm-Xayaburi_Laos.aspx
Finance & Trade Watch, Mekong-Staudamm Xayaburi: Beschwerde gegen Andritz zeigt Ergebnisse: http://www.ftwatch.at/mekong-staudamm-xayaburi-beschwerde-gegen-andritz-zeigt-ergebnisse/
Rückfragehinweis:
Regina Webhofer, Südwind Aktionsteam: regina.webhofer@suedwind.at / Tel.: 01 / 405 55 15 – 304
