Wien, am 19. April 2023. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht im neuen EU-Waldschutzgesetz einen wichtigen Schritt. Gleichzeitig wird bedauert, dass Menschenrechtsschutz, insbesondere der Schutz indigener Rechte auf Grundlage international anerkannter Standards weiterhin fehlt. „Mit der Einigung ist ein wichtiger Schritt für den weltweiten Waldschutz gelungen. Neben ökologischen Kriterien müssen aber auch soziale und menschenrechtliche Standards die Grundlage für unser Wirtschaften bilden. Leider wurde in diesem Bereich die Chance auf eine Trendwende vertan und der Schutz gegen Gewalt und Vertreibung im Zusammenhang mit Entwaldung nicht ausreichend berücksichtigt“, sagt Joachim Raich, Südwind-Experte für Waldschutz und fordert: „Es braucht endlich effektive rechtliche Rahmenbedingungen, damit internationale Arbeits- und Menschenrechtsstandards ins Zentrum der europäischen Wirtschaftspolitik gestellt werden.“

Südwind sieht nun Österreich und die anderen EU-Mitgliedsstaaten in der Pflicht, für eine strenge Durchsetzung des Gesetzes sorgen und vor allem ausreichend Ressourcen für Kontrollbehörden bereitzustellen. Denn ohne effektive Kontrollen gibt es keine Garantie, dass Produkte nicht doch aus Entwaldung stammen.

„Mit Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum EU-Mercosur-Abkommen darf nun kein Freifahrtschein ausgestellt werden, um sämtliche ökologische Bedenken aus dem Weg zu räumen. Nicht zuletzt, weil auch andere wichtige Ökosysteme wie zum Beispiel die Savannengebiete des Cerrado durch die Expansion von landwirtschaftlichen Flächen zerstört werden. Gleichzeitig erfasst das aktuelle Gesetz viele Treiber der Waldzerstörung nicht, wie zum Beispiel Mais oder Zuckerrohr“, warnt Joachim Raich.

„Darüber hinaus muss sich die EU dafür einsetzen, dass nicht nur ihre Lieferketten frei von Waldzerstörung sind, sondern die Waldzerstörung weltweit insgesamt abnimmt. Dafür braucht es eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Produktionsländern, um Wälder zu schützen und indigene Rechte zu wahren.“